Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die einzelnen Punkte der aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geltungsbereich:
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB`s sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB`s ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu diesen Zwecken handelt. Zwecken die überwiegend, weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne der AGB`s ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB`s gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und WTL Wasser Technik Leising. WTL Wasser Technik Leising widerspricht zugleich ausdrücklich den Einkaufs- und Auftragsbedingungen seiner Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte.
Es sei denn, dass sie zwischen WTL Wasser Technik Leising und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind.
Von den hier vorliegenden AGB`s abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Für alle Verträge über Lieferungen und Stundenlöhne der WTL Wasser Technik Leising werden ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen vereinbart.

Angebote:
Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unter Vorbehalt des Zwischenverkaufs. An Zeichnungen und anderen fachtechnischen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.

Preise:
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen  Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden nach der am Tag der Lieferung gültigen Preisliste berechnet.

Zahlungsbedingungen:
Nach Vereinbarungen sind Rechnungen nach Erhalt der Ware oder unserer  Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto zu bezahlen.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei uns. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird der Betrag des Einzugs und das Einzugsdatum spätestens 2 Tage vor dem Lastschrifteinzug angekündigt.
Für die Zeit des Verzugs hat der Käufer – vorbehaltlich des Nachweises und der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens durch uns – liegt die Geldschuld bei dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB und kann über Inkasso Dienstleistungen geltend gemacht.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt.

Lieferzeit:
Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Verkaufsbüro verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.
Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist nicht eingehalten wurde. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

Widerrufsrecht:
Sind Sie eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Gefahrübergang:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs- oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch bei Verlassen des Verkaufsbüros auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers.
Ausgelieferte Gegenstände sind vom Käufer entgegenzunehmen. Transportschäden, auch -beschädigte  Verpackung, sind bei Empfang der Ware zu überprüfen und unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Rücksendungen:
Rücksendungen sind nur dann gestattet, wenn wir uns mit der Rücksendung einverstanden erklären. Von uns zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben. Diese Gutschrift ist nur zur Verrechnung bestimmt. Etwaige Aufarbeitungskosten werden ebenfalls an der Gutschrift in Abzug gebracht.

Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von WTL Wasser Technik Leising.

Gewährleistung / Garantie:
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. Dem Kunden stehen im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).

WTL Garantie:
Die Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches geben dem Kunden beiMängeln, die zum  Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorhanden waren, einen Nacherfüllungs-, Minderungs-, Rücktritts- und – bei Vorlage weiterer Voraussetzungen – einen Schadenersatzanspruch auf die Dauer von 2 Jahren.
Diese gesetzlichen Rechte bleiben dem Kunden im Rahmen unserer Garantie uneingeschränkt erhalten. Der Gesetzgeber verlangt allerdings vom Kunden, dass er beweist, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, es sei denn, der Mangel tritt während der ersten 6 Monate nach Übergabe auf.
Die Angaben über unsere Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer aber nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Der Käufer hat erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen ab deren Feststellung, schriftlich anzuzeigen.
Erfolgt die Rüge bzw. Anzeige nicht fristgerecht, ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs sowie des Rückgriffsanspruchs gemäß § 478 ff BGB
ausgeschlossen.
Keine Mängelhaftung wird insbesondere übernommen bei unzureichenden, unrichtigen oder irreführenden Angaben des Käufers, die zur Fehldisposition bei der Angebotsausarbeitung oder Auftragserteilung bei uns führen. Sowie bei Missachtung der Einbau- oder Betriebsanleitung, bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder einem Dritten bzw. wenn der Käufer oder Dritte ohne unsere Zustimmung Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen hat.
Ebenso besteht keine Mängelhaftung bei Verwendung anderer als von uns vorgeschlagener Chemikalien, Filtermaterialien, bei ungeeignetem oder unsachgemäßen Gebrauch oder Wartung, sowie bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Dasselbe gilt, wenn sich die Betriebsbedingungen verändern.
Ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche gegen uns,  einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden. Sowie Ansprüche durch entgangenem Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird, bzw. eine Garantie gewährt wurde oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Haftung für sonstige Pflichtverletzungen:
Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen sonstigen  Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, eine Garantie übernommen wurde oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht; bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet WTL Wasser Technik Leising uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von WTL Wasser Technik Leising, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von WTL Wasser Technik Leising, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet WTL Wasser Technik Leising uneingeschränkt für Schäden, für die nach zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem
Bundesdatenschutzgesetz, gehaftet werden muss.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet WTL Wasser Technik Leising, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet WTL Wasser Technik gegenüber Unternehmern nicht. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Es gilt deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand Simmern oder der Standort unserer Niederlassung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich rechtlichen Sondervermögens oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile unser Firmensitz.