Allgemeine Vertragsgrundlagen der WTL Wasser Technik Leising
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Rechtsgeschäfte im Sinne von § 14 BGB und gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der WTL Wasser Technik Leising.
Die WTL Wasser Technik Leising widerspricht zugleich ausdrücklich den Einkaufs- und Auftragsbedingungen des Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte. Es sei denn, dass sie zwischen WTL Wasser Technik Leising und dem Kunden vorher schriftlich vereinbart worden sind.
Sämtliche Leistungen von WTL Wasser Technik Leising erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sollte die WTL Wasser Technik Leising einmal von einer Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Gebrauch machen, bedeutet dies nicht, dass die WTL Wasser Technik Leising auch für die Zukunft auf diese Regelung verzichtet.
Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich seine Daten bis zur Leistungserbringung ändern, hat er uns dies unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der von ihm angegebene E-Mail-Account erreichbar ist.
Die in den Angeboten aufgeführten Texte, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und technischen Daten sind nur verbindlich, wenn sie von WTL Wasser Technik Leising schriftlich bestätigt werden.
Es gelten die Preise, die in der Auftragsbestätigung der WTL Wasser Technik Leising genannt werden. Zusätzliche Dienstleistungen, wie Fracht und Verpackung, werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich zuzüglich der in Deutschland gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Rechnung gestellt, sofern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden nicht vorliegt.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte mit dem Kunden, in Verbindung mit der jeweils gültigen Auftragsbestätigung. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages sind nur in Schriftform wirksam.
Preisänderungen sind zulässig, wenn sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises erhöht hat.
Unsere Vergütung für Dienst-, Vermittlungs- und Beratungsleistungen erfolgt nach gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden.
Nach Vereinbarung ist das Lieferdatum das Leistungsdatum. Rechnungen sind nach Erhalt der Ware oder unserer Leistungen innerhalb von 14 Tagen (ab Eingang der Rechnung beim Kunden) ohne Abzug zu bezahlen.
Die WTL Wasser Technik Leising ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die WTL Wasser Technik Leising berechtigt, die betreffende Forderung über ein Inkassounternehmen geltend zu machen.
Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die WTL Wasser Technik Leising über den Betrag verfügen kann.
Erfüllungsort ist der Sitz von WTL Wasser Technik Leising. Die Lieferung beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware WTL Wasser Technik Leising verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich um den Zeitraum der Behinderung.
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn WTL Wasser Technik Leising eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist, nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist, nicht einhält. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
Die Ware bleibt Eigentum der WTL Wasser Technik Leising bis sämtliche Ansprüche, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die WTL Wasser Technik Leising berechtigt, die Ware zurückzunehmen, worin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Versendung bestimmte Person, spätestens jedoch bei Verlassen des Verkaufsbüros, auf den Käufer über. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Ausgelieferte Gegenstände sind vom Käufer entgegenzunehmen. Transportschäden, auch beschädigte Verpackung, sind bei Empfang der Ware zu überprüfen und unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Rücksendungen sind nur dann gestattet, wenn wir uns mit der Rücksendung einverstanden erklären. Von uns zurückgenommene Ware wird gutgeschrieben. Diese Gutschrift ist nur zur Verrechnung bestimmt. Etwaige Aufarbeitungskosten werden ebenfalls an der Gutschrift in Abzug gebracht.
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei der WTL Wasser Technik Leising zu reklamieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
Die Angaben über unsere Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden aber nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen.
Der Kunde hat erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen ab deren Feststellung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Rüge bzw. Anzeige nicht fristgerecht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs sowie des Rückgriffsanspruchs gemäß ausgeschlossen.
Keine Mängelhaftung wird insbesondere übernommen bei unzureichenden, unrichtigen oder irreführenden Angaben des Käufers, die zur Fehldisposition bei der Angebotsausarbeitung oder Auftragserteilung bei der WTL Wasser Technik Leising führen. Sowie bei Missachtung der Einbau- oder Betriebsanleitung, bei fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder einem Dritten bzw. wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere Zustimmung Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen hat.
Ebenso besteht keine Mängelhaftung bei Verwendung anderer als von uns vorgeschlagener Chemikalien, Filtermaterialien, bei ungeeignetem oder unsachgemäßem Gebrauch oder Wartung sowie bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Dasselbe gilt, wenn sich die Betriebsbedingungen verändern.
Ausgeschlossen sind weitergehende Ansprüche gegen die WTL Wasser Technik Leising, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, sowie Ansprüche durch entgangenen Gewinn und aus der Durchführung der Gewährleistung, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird bzw. eine Garantie gewährt wurde oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.
Die Gewährleistungsansprüche unterliegen nicht dem üblichen Verschleiß der gelieferten Ware, insbesondere der Verschleißteile. Darüber hinaus haften wir nicht für Funktionsstörungen, die auf unsachgemäßen Gebrauch, unzureichende Wartung oder Bedienungsfehler des Kunden zurückzuführen sind.
Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen sonstigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, eine Garantie übernommen wurde oder eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der WTL Wasser Technik Leising auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet WTL Wasser Technik Leising uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von WTL Wasser Technik Leising, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von WTL Wasser Technik Leising, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Darüber hinaus haftet die WTL Wasser Technik Leising uneingeschränkt für Schäden, für die nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, gehaftet werden muss.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die WTL Wasser Technik Leising, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung der Vertragspflichten betrifft. Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung (unwesentlicher Vertragspflichten) haftet WTL Wasser Technik gegenüber dem Kunden nicht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Firmensitz der WTL Wasser Technik Leising.
